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On 31.03.2021
Last modified:31.03.2021

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Hat der Mieter beispielweise im September Top Down Games langjährigen Wimmelbild Garten mit 10 Jahren Laufzeit für die Spielhalle abgeschlossen, endet dieser erst im Septembermithin nach Ablauf der Übergangsfrist.

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Erst nach genommener Akteneinsicht kann eine umfassende rechtliche Wertung erfolgen. Die Geeignetheit des Aufstellorts ist nicht in der Spielverordnung geregelt.

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Die Ausnahme dieser Einrichtungen von dem Abstandsgebot begründet das Ministerium mit dem Umstand, dass Kinder, die diese Einrichtungen nutzen, auf Grund ihres Entwicklungsstandes noch nicht in der Lage seien, die Gefahren des Glücksspiels zu realisieren und daher insoweit nicht schutzbedürftig seien.

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Mindestabstand Spielhallen Die räumliche Situation

Wie wirkt sich die Übergangsfrist des Glücksspieländerungsstaatsvertrags und der Landesspielhallengesetze auf den Mietvertrag für die Spielhalle aus? Bevor Sie in die Planungen für Ihre Spielhalle einsteigen, müssen die sich aus den landesgesetzlichen Regelungen ergebenden gewerberechtlichen Spiele Klassiker geklärt werden. Mindestabstand Spielhallen Mindestabstand Spielhallen

Mindestabstand Spielhallen Erforderliche Unterlagen

Die Beschränkung ist nach dem Willen des Gesetzgebers unwirksam. Weiterhin ist der Behörde ein Anpassungskonzept vorzulegen.

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